Bericht über eine Veranstaltung des CETS in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel unter der Schirmherrschaft von MdEP Markus Ferber.

Am 12. Juli 2016 fand in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel (Gastgeber) eine REACh Veranstaltung des CETS (Verband europäischer Beschichter) statt, deren Schirmherrschaft der Europaabgeordnete Markus Ferber übernommen hatte. Die Veranstaltung war gut besucht, es nahmen Vertreter der Bayerischen Landesvertretung, Mitglieder der Europäischen Kommission, Mitglieder des Europaparlamentes sowie Pressevertreter teil. Es wurden drei wesentliche Vorträge präsentiert die zu kontroversen Diskussionen führten.

Frau Thoma-Böck stellte vertretend für 180 Unternehmen des VECCO e.V. und der gesamten europäischen Oberflächenbranche in ihren Ausführungen plastisch und emotional nachvollziehbar die existenzgefährdende Überforderung bei der Umsetzung der europäischen Chemikalienverordnung in kleinen und mittleren Unternehmen dar. Die REACh-Verordnung ist ein Bürokratiemonster und das Gesetz, welches Klein- und mittelständische Unternehmen laut Bericht der Kommission am meisten belastet.

Frau Thoma-Böck musste sich dazu der ungewohnten englischen Sprache bedienen, obwohl ihr tägliches Geschäft zu 100 % in der Muttersprache abläuft. Entsprechend problematisch ist es für jedes kleinere Unternehmen, allein aufgrund der sprachlichen Barriere seine Interessen ausreichend wahrnehmen zu können.

Hauptsächliche inhaltliche Kritikpunkte an der Durchführung von REACh sind fehlende Objektivität, Ungleichbehandlung, generelle Forderung nach Substitution, fehlende Kenntnis welche Stoffe in Zukunft noch zulassungspflichtig werden und somit keine gezielte Forschung möglich ist. Hier werden Forschungsgelder in unermässlicher Höhe vernichtet. Ständige Rechtfertigung – auch während der Laufzeit der Zulassungen („review period“) gegen jedes beliebige dubiose Marketing, da bei Nicht-Regierungs-Organisationen und Behörden naturgemäß die technische Expertise nicht ausreicht, eine sinnvolle Vorauswahl zu treffen. Die Bestätigung für letzteres lieferte umgehend der nachfolgende ECHA Vortrag. Es wurde eine einzelne Technologie als angebliche Alternative positiv beurteilt und damit „beworben“, dabei steht eine eingehende technische und ökonomische Bewertung noch aus.

Dieses fehlende Verständnis für die tatsächlichen Zusammenhänge in Markt und Lieferketten führt zusätzlich zu sehr kurzen Zulassungszeiten; diese wiederum ziehen Investitionsstopps und Verlagerungen ins außereuropäische Ausland nach sich.

Sowohl Dr. Markus Berges von der ECHA als auch Frau Dolores Romano (The European Environmental Bureau (EBB)) machten in ihren Vorträgen sehr allgemeine Aussagen so das eine nachvollziehbare, quantitative Bewertung der Ergebnisse von REACh nicht gegeben war.

Dies ließ die Teilnehmer unbefriedigt zurück, da der riesige bürokratische Aufwand somit keinerlei Erfolgskontrollen unterzogen werden kann. Entsprechend kontrovers, teilweise hitzig entwickelte sich die anschließende Diskussion.

Sowohl die Kommission als auch die MdEPs stellten unbequeme Fragen an den Vertreter der ECHA (Europäische Chemikalienagentur in Helsinki) welche mit der Durchführung des REACh Gesetztes beauftragt ist. Sie waren sehr betroffen von den dramatischen Ausführungen von Frau Thoma-Böck und sehr interessiert daran heraus zu finden, warum ihr eigentlich erfolgreiches Gesetzeswerk zu solch gravierenden Schwierigkeiten in der Umsetzung führt.

Frau Thoma-Böck wies darauf hin, dass aus Sicht des CETS, der nationalen Verbände und der einzelnen Unternehmen Lösungsmöglichkeiten gäbe die Ziele von REACh mit verhältnismäßigen Vorgehensweisen statt massiver Bürokratie zu realisieren. Voraussetzung ist jedoch, dass Behörden und Politik die Warnungen ernst nehmen und gemeinsam, nicht nur mit der Chemie- und Großindustrie partnerschaftlich an einer Lösung arbeiten.

Herr Ferber forderte die ECHA in seiner Ansprache zu großer Vorsicht bei der Durchführung auf! Der Schutz der Menschen und Umwelt stehen an oberster Stelle – unseren Wohlstand sichert aber die Ökonomie. Daher sei Augenmaß gefragt! Andernfalls könnten unverhältnismäßige Maßnahmen und Aufwände zu einem massiven, unnötigen Verlust von Unternehmen und Arbeitsplätzen führen.

Über VECCO e. V.

Als europäisches Autorisierungskonsortium ist der VECCO seit 2012 für mehr als 180 Unternehmen, darunter Betriebe der galvanischen Oberflächentechnik Zulieferfirmen, Endanwender und Fördermitglieder, die Stimme in Brüssel. Hier engagiert sich der Verein für die sinnvolle, wirtschaftliche und umweltgerechte Bewertung aller Substanzen, die durch REACh erfasst und für die Oberflächentechnik relevant sind. Insbesondere setzt sich VECCO  dafür ein, die Zulassungen zur Verwendungen gemäß der REACh-Verordnung derart zu erarbeiten und zu erwirken, dass eine langfristige Existenzsicherung der fertigenden Betriebe gegeben sein wird. Dabei sieht die Mitgliedschaft auch Unterstützung in der Erarbeitung des Zulassungsdossiers und der Unterstützung der Politiker in ihrem Bemühen, die berechtigten Interessen der KMU's in Europa in ihren Entscheidungsprozessen zu berücksichtigen.  Für VECCO-Mitglieder  sind die Standards zum Arbeits- und Umweltschutz der Deutschen Regularien selbstverständlich bindend. Zusätzlich haben sich jedoch alle Unternehmen durch ihre Mitgliedschaft bei VECCO e. V. verpflichtet, an der ständigen Verbesserung der Schutzmechanismen für Mensch und Umwelt zu arbeiten, innovative Forschung zu betreiben oder zu unterstützen und jederzeit für hervorragende Bedienungen für ihre Mitarbeiter und die Umwelt zu sorgen.